Stellungnahme zum Konflikt Rwanda – DR Kongo

Die Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft e.V. nimmt zum Konflikt zwischen Rwanda und der DR Kongo wie folgt Stellung:

2024 eroberte die von Rwanda mit Soldaten und Waffen unterstützte Bürgerkriegstruppe M23 die Rubaya-Coltanmine, von wo etwa 20 Prozent der Weltförderung dieses Rohstoffs kommen. Im Januar und Februar 2025 besetzte M23 die Großstädte Goma und Bukavu, die zugleich Verwaltungszentren der kongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu sind.

Dies ist ein inakzeptabler Verstoß gegen internationales Recht; eine Aggression, die nicht zu rechtfertigen ist. Bisher galt in Afrika der Grundsatz, dass die aus der Kolonialzeit ererbten Grenzen zu respektieren sind. Die Welt sah in Afrika unzählige Staatsstreiche, zu viele Bürgerkriege, auch territoriale Abspaltungen und Kriege. Nun versucht ein ostafrikanisches Land, nämlich Rwanda, sich fremdes Territorium einzuverleiben.

Die Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e.V. verurteilt nachdrücklich diese Aggression. Es begrüßt zugleich die Maßnahmen der Europäischen Union, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands gegen Rwanda.

Alle von Rwanda angeführten Argumente für sein aggressives Handeln – Schutz der Angehörigen der Tutsi-Gruppe und Vernichtung jener Kämpfer, die sich nach dem Genozid in Rwanda vor dreißig Jahren in die Wälder Ostkongos zurückgezogen hatten – sind fadenscheinig. Diese Probleme könnten auf anderen Wegen gelöst werden. Es geht um Rohstoffe und um Träume von einem vorkolonialen rwandischen Herrschaftsgebiet im Osten des Kongos und im Süden Ugandas.

Offenbar ermutigte die internationale Situation, der Ukraine-Krieg, der Krieg im Nahen Osten und die Unberechenbarkeit der Trump-Administration, zu solchen Handlungen.

Wie immer in einer Konfliktlage, gibt es viel Bewegung, um eine Lösung zu finden, oft im wohlverstandenen Eigeninteresse. Ex-Präsident Kabila kehrte aus Südafrika zurück und begann Gespräche mit Vertretern der Opposition zum gegenwärtigen Präsident Tshisekedi. Die USA dürfen nicht fehlen: Ein Vertreter der Trump-Familie sprach in Kinshasa über ein Rohstoffabkommen im Gegenzug für militärische Unterstützung. Es gab an vielen Orten Beratungen, alle blieben bisher ohne Ergebnis. Der Präsident Angolas, seit 2022 Vermittler in diesem Konflikt, trat von dieser Aufgabe zurück. Jetzt ist es der togoische Präsident Faure Gnassingbé, den die Afrikanische Union als Vermittler vorgeschlagen hat.

Die Deutsch-Afrikanische Gesellschaft e.V. wünscht ihm Erfolg bei dieser schwierigen Mission.

Leipzig, am 23. April 2025