Abschiebungen nach Ruanda? – Eine groteske Idee hilfloser Politiker!

Mit Erschrecken vernahmen wir die Nachricht, dass Deutschland und weitere EU-Länder Asylbewerber, die ihre Ursprungsländer nicht aufnehmen wollen, nach Ruanda schicken wollen. Was erwartet sie dort?

Ruanda ist für den Genozid der Hutu-Bevölkerungsgruppe an den Tutsi vor ca. 3 Jahrzehnten bekannt. Seither haben die Tutsi die Macht inne und kontrollieren das öffentliche Leben. Staatschef Kagame geht seither gegen jede echte Opposition vor.

Afrikaner sind gastfreundlich gegenüber Vertriebenen, aber nicht immer. Können Spannungen neue ausgeschlossen werden? Auch wenn Ruanda ein gut organisiertes Land ist, es leben dort 535 Menschen pro km2 (in Deutschland 233), es herrscht Landknappheit und viele Menschen auf dem Lande leben in subsistenzwirtschaftlichen Verhältnissen, was die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln einschränkt.

Menschen, die jetzt über das Abschiebungszentrum nach Rwande gebracht werden sollen, müssen daher weitgehend auch von den Senderländern versorgt werden. Valeria Hänsel (die medico-Referentin für das europäische Grenzregime) hat dazu  eine Berechnung vorgelegt: „Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für den Abschiebedeal eingeplant – für 40 Abschiebeplätze. Das sind 500.000 Euro pro Person. Nach den Sätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes ließen sich mit dieser Summe die Grundleistungen für rund 3.660 Menschen ein Jahr lang finanzieren. Oder für 100 Menschen 36 Jahre lang…“ (https://jacobin.de/eu-abschiebezentren-ruanda-lager/). Allein schon diese Rechnung zeigt, dass mit dieser extrem teuren Maßnahme nichts gewonnen ist.

Mehr noch. Ruanda führt seit vielen Jahren einen nicht unerklärten Krieg gegen die DR Kongo. Es hat Teile der kongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu erobert und baut dort eigene Verwaltungsstrukturen auf. Zum Hintergrund des Krieges gehört das Weiterbestehen bewaffneter Hutu-Milizen aus der Zeit des Genozids, die möglicherweise mit kongolesischen Hutus kollaborieren. Zu dem geht es Ruanda um Kontrolle kongolesischer Bodenschätze. Möglicherweise geht es auch darum, Ruanda in alter vorkolonialer Größe wieder auferstehen zu lassen.

Was verspricht sich Staatschef Kagame von dieser Zusage? Eine wohlfeile Haltung europäischer Staaten zu seinem Regime und zu noch unbekannten Absichten?

Hiesige Flüchtlinge werden in ein übervölkertes, kriegführendes Land abgeschoben. Ist das eine neue Art von Entwicklungspolitik? Voraussichtlich werden daraus nach Monaten oder Jahren neue Probleme erwachsen.

DAFRIG, 21.November 2026                                                                                             Der Vorstand